Endkunden-Nutzungsbedingungen für die App Bertha

Version 1.0.0 vom 09/05/2018

Teil I Endkunden-Lizenzvereinbarung („EULA“)

1 Einleitung

1.1 Veröffentlicher und Anbieter

Diese App wird durch ihren Veröffentlicher in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten. Vertragspartner des Nutzers ist der dort angegebene Veröffentlicher. Wird in den Anbieterinformationen der App (unter „Anbieter“) ein anderer als Anbieter genannt, wird dieser neben dem Veröffentlicher aus diesem EULA begünstigt, räumt dem Nutzer die Nutzungsrechte ein und leistet etwaigen Support für die App.

Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner des Nutzers für die App oder ihren Inhalt.

1.2 Nutzer der App und Nutzungszweck

Der Nutzer ist Vertragspartner für die Nutzung dieser App entweder als Privatperson oder als Vertreter des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist. Schließt der Nutzer die Vereinbarung zur Nutzung für sein Unternehmen ab, ohne dazu berechtigt zu sein, ist er selbst Vertragspartner nach diesem EULA.

Diese App darf nur von folgenden Nutzern und für die angegebenen Zwecke genutzt werden:

Diese App darf durch jeden rechtmäßigen Nutzer zu persönlichen Zwecken privat oder dienstlich genutzt werden.

1.3 Funktion und Zweck der App

Bertha findet und vergleicht Tankstellenpreise und -details.

1.4 Registrierung

Ist für die App die Registrierung eines Nutzeraccounts vorgesehen, hat der Nutzer die Daten für den Nutzeraccount vollständig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten. Für den Umgang mit diesen Daten gilt Teil II.

2 Nutzungsrechte

2.1 Reichweite der Nutzungsrechte

Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht- unterlizensierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA nur für private Zwecke zu nutzen.

Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 2.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 2.3).

2.2 Nutzungsrechte an FOSS

Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für FOSS.

2.3 Fremdinhalte

Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für Fremdinhalte. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.

2.4 Beendigung der Nutzungsrechte

Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg. Unabhängig davon können Veröffentlicher und Anbieter der App die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.

2.5 Verstoß

Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.

3 Nutzerpflichten

3.1 Vertraulichkeit

Der Nutzer darf Inhalte der App nur für sich privat verwenden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, etwa in sozialen Netzwerken oder auf andere Art und Weise.

3.2 Pflicht zur Mitteilung von Mängeln

Der Nutzer teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.

3.3 Rechtmäßige Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.

4 Verbote

4.1 Übertragungs- und Verwertungsverbot

Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.

4.2 Änderungsverbote

Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

4.3 Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter

Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.

5 Gewährleistung

5.1 Kostenlose Bereitstellung und Ausschluss von Gewährleistungsrechten

Die App wird kostenlos und „wie sie ist“ zur Verfügung gestellt. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Veröffntlicher oder Anbieter der App. Dies gilt auch für etwaigen Support. 

5.2 Richtigkeit von Informationen

Der Veröffentlicher übernimmt aber keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Waren, Leistungen und Preisen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

5.3 Reichweite der Gewährleistungsregelungen

Die Gewährleistung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

6 Haftung

6.1 Haftung von Veröffentlicher und Anbieter

Unabhängig von einem Verschulden von Veröffentlicher oder Anbieter bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Ausgeschlossen ist eine Haftung gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger von Veröffentlicher und Anbieter für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

6.2 Haftungsfreistellung

Wird der Veröffentlicher oder der Anbieter der App von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Veröffentlicher und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Veröffentlicher behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

6.3 Reichweite der Haftungsregelungen

Die haftung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

7 Schlussbestimmungen

7.1 Änderungsvorbehalt

Der Veröffentlicher behält sich vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Der Veröffentlicher informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.

7.2 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

7.3 Anwendbares Recht

Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

7.4 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

8 Zusätzliche Bedingungen

Plattformabhängig gelten folgende zusätzliche Nutzungsbedingungen:

8.1 Apple

8.1.1 Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Veröffentlicher und nicht mit Apple vereinbart. Apple übernimmt keine Verantwortung für die App, ist aber bei einer Verletzung der Nutzungsbedingungen berechtigt, gegen den Nutzer vorzugehen.

8.1.2 Der Veröffentlicher gewährt dem Nutzer das Recht, diese Anwendung ausschließlich auf iOS-Produkten, die ihm gehören oder von ihm bedient werden sowie in dem gemäß den Nutzungsbedingungen des App Store zulässigen Umfang zu nutzen.

8.1.3 Apple ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf diese Anwendung verpflichtet.

8.1.4 Apple übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter.

8.1.5 Apple ist nicht dazu verpflichtet, auf Ansprüche durch den Nutzer oder Dritte im Zusammenhang mit der App oder Ihrem Eigentum und/oder Ihrer Nutzung dieser Anwendung zu reagieren. Dies gilt unter anderem für die folgenden Ansprüche: (a) Produkthaftungsansprüche; (b) Ansprüche aus der Behauptung, dass die App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen verstößt und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.

8.1.6 Sollte die App eine geltende Gewährleistung nicht erfüllen, ist der Nutzer berechtigt, Apple zu benachrichtigen, damit Apple dem Nutzer den Kaufpreis der Anwendung gegebenenfalls zurückerstattet. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Apple keinerlei andere Gewährleistung hinsichtlich der App.

8.1.7 Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Datenschutzerklärung und dieser Nutzungsbedingungen und daher nach Ihrer Annahme des Vertrags berechtigt (und dieses Recht gilt als angenommen), diese Nutzungsbedingungen dem Nutzer gegenüber geltend zu machen.

9 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Daimler AG wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Teil II Datenschutzregelungen

Für Zwecke dieser Datenschutzregelungen wird einheitlich der Begriff „Veröffentlicher“ verwendet, unabhängig davon ob der Veröffentlicher alleiniger Vertragspartner des EULA (Teil I) ist oder ein abweichender Anbieter unter „Anbieter“ genannt ist. Datenschutzrechtlich verantwortlich ist in dem Fall der Anbieter, ansonsten der Veröffentlicher.

1 Verwendung personenbezogener Daten und Zweckbindung

1.1 Der Veröffentlicher erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers zur Bereitstellung der App und deren Funktionalitäten im dafür erforderlichen Umfang oder soweit der Nutzer einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat. Insbesondere nutzt die App hierzu Daten, die der Nutzer eingibt und, sofern er diese freigibt, Daten, die auf dem Gerät vorhanden sind oder durch Nutzung von Gerätefunktionen generiert werden Standortinformationen während der Nutzung .

1.2 Die Nutzung der App ist auch ohne den Zugriff auf diese Daten möglich. Der Zugriff kann jederzeit durch/unter Bertha verwendet während der Verwendung der App Informationen zur Lokalisierung um die nächstgelegenen Tankstellen anzeigen zu können. deaktiviert und wieder aktiviert werden. Wenn der Zugriff der App auf die Daten deaktiviert wird, kann dies aber zu Funktions¬einschränkungen führen.

1.3 Sofern der Nutzer die Verschlüsselung seines Endgeräts aktiviert und ein entsprechendes Passwort/PIN vergeben hat, speichert die App personenbezogene Daten verschlüsselt ab. Hat der Nutzer die entsprechende Funktion seines Endgerätes nicht aktiviert oder kein Passwort/PIN vergeben, so kann eine Verschlüsselung der Daten nicht sichergestellt werden.

2 Weitergabe personenbezogener Daten

2.1 Wenn im Rahmen der App Leistungen von Dritten (Adobe Analytics, Adjust, Sentry) in Anspruch genommen werden, ist der Veröffentlicher berechtigt, an diese Dritten personenbezogene Daten des Nutzers weiterzugeben, soweit dies für die Funktionalitäten der App erforderlich ist.

2.2 Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.

3 Auswertung von Nutzungsdaten

Um Präferenzen erkennen und die App weiterentwickeln zu können, wertet der Veröffentlicher Nutzungsdaten der App (Für den Betrieb und zur Weiterentwicklung von Bertha werden Nutzungsdaten erhoben.) aus. So kann die App gezielter auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmt und somit das Angebot verbessert werden. Mit der Nutzung der App stimmt der Nutzer der Auswertung zu.

Sollen Informationen über die Nutzung der App nicht gespeichert und ausgewertet werden, kann diese Funktion jederzeit durch/unter Das Teilen der Nutzungsdaten kann im Bereich Mein Konto auf der Unterseite Datenschutz de-/aktiviert werden. deaktiviert und auch wieder aktiviert werden. Soweit für die Auswertung Cookies verwendet werden, wird deren Nutzung eingestellt, wenn die Auswertungsfunktion deaktiviert wird.

4 Ansprechpartner für den Datenschutz

Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der App, können die Nutzer sich an den Konzernbeauftragten für den Datenschutz wenden, der mit seinem Team auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht.

Konzernbeauftragter für den Datenschutz:
Dr. Joachim Rieß
Daimler AG
HPC 0518
D-70546 Stuttgart
Deutschland